Ende des vergangenen Monats berieten Grüne und SPD über ihre Klimaschutz-Agenda und stellten diese offiziell vor. Auch das Umweltbundesamt hat seinerseits entsprechende Pläne, die es noch in dieser Woche präsentieren möchte. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung jedoch hatte schon vorher einen kurzen Einblick.
Demnach plant das Umweltbundesamt die bisherigen Energiesteuern für Diesel, Benzin, Erdgas oder Heizöl mit einem zusätzlichen CO2-Aufschlag zu belasten. Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes, kommentiert dieses Vorhaben gegenüber der FAS: „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben. Eine ganz neue CO2-Steuer, die direkt an den Emissionen ansetzt, ist rechtlich schwierig umzusetzen“.
Gleichsam aber soll die Ökostrom-Umlage derart gesenkt werden, dass die für den Bürger zunächst entstehenden Mehrkosten kompensiert werden. Dies habe den Nebeneffekt, dass „die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt“. Ziel sei es sogar eine Art Klimabonus zu installieren, der für jegliche Art der Energieeinsparung belohnen soll – bspw. durch finanzielle Hilfestellungen beim Kauf effizienterer Küchengeräte.
Eine derartige CO2-Bepreisung aber soll keinesfalls in einer Art Hauruckverfahren eingeführt werden. Ein „moderater Einstiegssatz“ wird sich nach Aussagen des Ministeriums zunächst einpegeln und sodann sukzessive erhöht. Wie hoch der CO2-Aufschlag ausfallen wird zeigt sich jedoch erst in ein paar Monaten. Bislang nämlich handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Bundumweltamtes, dem es an der offiziellen Zustimmung von Parlament und Bundesregierung mangelt.
Quelle: www.ecomento.de
